Digitalstaatsministerin Dorothee Bär fordert, Frauenfeindlichkeit als Rubrik in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium ist nicht begeistert.

Alter, Geschlecht, Nationalität: Nach diesen und anderen Kriterien werden Tatverdächtige in Deutschland in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, die einmal im Jahr veröffentlicht wird. Auch, ob das Opfer etwa eine Frau war, geht daraus hervor – nicht aber, ob diese Tatsache auch für das Motiv der Straftat eine Rolle spielte. Geht es nach Dorothee Bär, soll sich das ändern. Die Digitalstaatsministerin fordert, dass Frauenfeindlichkeit zukünftig als eigene Rubrik in der Kriminalstatistik geführt wird. "Frauenhass vergiftet unser soziales Miteinander, hinterlässt schwere Seelenschäden und ist Nährboden für Gewalt, ob durch Cybermobbing oder analog", sagte die CSU-Politikerin. Es brauche ein präzises Bild vom Umfang solcher Taten.
Eine Umfrage des Spiegel beim Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern hatte zuvor ergeben, dass Gewalt gegen Frauen von den Behörden meist in der Rubrik Partnerschaftsgewalt oder – bei frauenfeindlichen Kommentaren im Netz – unter der Rubrik Online-Hass geführt wird. Der Spiegel befragte außerdem alle 222 weiblichen Abgeordneten im Bundestag. Drei Viertel der Teilnehmerinnen (73 Prozent) forderten demnach, dass die Behörden Frauenhass als eigene Kategorie bei Ermittlungen einführen.
<blockquote>"Hass auf Frauen ist keine schützenswerte Meinung"</blockquote>
Dass Motive wie <a href="https://www.zeit.de/thema/sexismus">Sexismus</a> und Frauenfeindlichkeit bei vielen Tätern von Hassdelikten – insbesondere aus dem rechtsextremen Spektrum – eine Rolle spielten, sei viel zu lange vernachlässigt worden, kritisiert der Deutsche Juristinnenbund (DJB). "Hass auf Frauen ist keine schützenswerte Meinung. Es ist vielmehr eine Einstiegsdroge in radikalisiertes Denken und kann in schwerster Gewalt bis hin zur Tötung von Menschen münden", sagte Leonie Steinl, Vorsitzende der Kommission Strafrecht beim DJB, ZEIT ONLINE. Dennoch werde gerade Gewalt gegen Frauen immer noch gern verharmlost, vor allem dann, wenn sie im digitalen Raum stattfindet. Auch die Präsidentin des Juristinnenbundes Maria Wersig bekundete deshalb auf Twitter ihre Unterstützung für Bärs Initiative.
Eine Statistik sei aber nur so gut wie die Menschen, die sie erstellen, so Steinl: "Die Polizei muss daher durch Schulungen endlich in die Lage versetzt werden, geschlechtsspezifische Dimensionen im Einzelfall zu erkennen." Aussagekräftige Daten seien die Grundlage für Analysen, wie man frauenfeindlichen Straftaten begegnen könne, hatte auch Bär argumentiert.
Die Grünen sehen das ähnlich. "Wenn man Straftaten gegen Frauen nicht präzise erfasst, sieht man auch nicht, wo man ansetzen muss", hatte die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die selbst Polizistin ist, bereits vor einigen Tagen <a href="https://twitter.com/IreneMihalic/status/1360317792650731521" target="_blank">getwittert</a>. Die PKS sei nicht optimal, was aber nicht heiße, dass man sie nicht verbessern könne.
<h3>Das Gesetz gegen Hass im Netz lässt auf sich warten</h3>
Ist Bärs Vorschlag also ein mögliches Zukunftsprojekt für eine schwarz-grüne Koalition? Vom jetzigen Bundesinnenminister Horst Seehofer, ebenfalls <a href="https://www.zeit.de/thema/csu">CSU</a>, kann sich Digitalstaatsministerin Bär jedenfalls kaum Unterstützung im Kabinett erhoffen. "Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst generell keine Motivationen und kennt demnach auch keine separaten Rubriken je nach Tatmotivation", teilte ein Sprecher des Ministeriums ZEIT ONLINE mit. "Alle PKS-Opfertabellen weisen das Geschlecht aus, sodass sämtliche PKS-Daten zu Gewalt gegen Frauen verfügbar und entsprechende Aussagen darüber möglich sind." Der Sprecher weist darauf hin, dass die PKS die Delikte nach dem Strafgesetzbuch abbilde. In dessen Paragraf 46 findet sich die Forderung nach Berücksichtigung rassistischer und sonstiger menschenverachtender Beweggründe bei der Festlegung der Strafe, er soll auch um Antisemitismus ergänzt werden. Sexismus oder Frauenfeindlichkeit sind dort allerdings nicht aufgelistet.
Auch das muss sich ändern, fordert der Juristinnenbund. "Was unseres Erachtens noch fehlt, sind geschlechtsspezifische Beweggründe", sagt DJB-Vertreterin Steinl. Diese lägen gemäß der Istanbul-Konvention dann vor, wenn die Tat sich gegen eine Person aufgrund ihres (vermuteten) Geschlechts richtet – beträfe also nicht nur Gewalt gegen Frauen, sondern etwa auch gegen trans Personen. "Zwar handelt es sich eigentlich nur um eine klarstellende Ergänzung", sagt Steinl, "denn schon jetzt könnten solche Fälle unter die menschenverachtenden Beweggründe gefasst werden. In der Praxis geschieht dies aber nicht." Die explizite Ergänzung des Paragraphen sei erforderlich, um diese Beweggründe stärker in den Fokus von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zu rücken. Auch in der Spiegel-Umfrage hatten sich 34 Prozent der befragten Parlamentarierinnen für eine Ergänzung des Paragrafen 46 ausgesprochen.
Dazu kommt, dass das sogenannte Gesetz gegen Hass im Netz noch immer nicht verabschiedet ist. Der Bundestag hatte bereits zugestimmt, das Gesetzespaket kann aber erst in Kraft treten, wenn die nötigen Änderungen zur Nutzung von Bestandsdaten die Zustimmung auch im Bundesrat finden. Dieser hatte die neuen Regeln in der vergangenen Woche abgelehnt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht deshalb jetzt Druck: "Alle, die für einen entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze eintreten, müssen jetzt den Worten Taten folgen lassen und hier konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Den Entwurf für das Gesetz hatte der Juristinnenbund allerdings bereits im vergangenen Jahr kritisiert. Die Formulierung, dass die neuen Regelungen Frauen und Männer in gleicher Weise beträfen, übersehe, "dass Hasskriminalität und Rechtsextremismus Frauen in spezifischer Weise betreffen", hieß es in einer entsprechenden Stellungnahme. Sollten die Maßnahmen erfolgreich sein, müsse diesem Umstand Rechnung getragen werden.

Frauenhass als Einstiegsdroge

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär fordert, Frauenfeindlichkeit als Rubrik in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Nicht alle sind begeistert.

Germany's State Digitalisation Minister Dorothee Bär calls for misogyny to be included as a category in crime statistics. The Federal Ministry of the Interior is not very enthusiastic

Age, gender, nationality – these and other criteria are used to record suspects in Germany in police crime statistics, which are published once a year. They also report whether the victim was a woman, for example – but not whether this fact played a role in the motive for the crime. If Dorothee Bär has her way, that will change. The state digitialisation minister is calling for misogyny to be listed as a separate category in crime statistics in the future. "Misogyny poisons our social togetherness. It leaves serious damage to souls and is a breeding ground for violence, whether through cyberbullying or analogue means," the CSU politician said. She added that there is a need for an accurate picture detailing the extent of such acts.
A survey by Der Spiegel of the Federal Criminal Police Office and the State Criminal Police Offices had previously shown that violence against women is mostly listed by the authorities in the category of "partnership violence" – or, in the case of misogynistic comments online – in the category of "online hate". Spiegel also surveyed all 222 female members of the Bundestag. According to the report, 73% of the participants demanded that the authorities introduce misogyny as a separate category in investigations.
<blockquote>"Hatred of women is not an opinion worthy of protection"</blockquote>
The fact that motives such as sexism and misogyny play a role in hate crimes for many perpetrators – especially on the far-right end of the spectrum – has been neglected for far too long, criticised the Deutscher Juristinnenbund (DJB), the German Women Lawyers Association. "Hatred of women is not an opinion worthy of protection. Rather, it is a gateway drug into radicalised thinking and can lead to the most serious kind of violence, including the killing of people," Leonie Steinl, chair of the Criminal Law Commission at the DJB, told Zeit Online. Nevertheless, violence against women in particular is still often downplayed, especially when it takes place in the digital arena. DJB President Maria Wersig also expressed her support for Bär's initiative on Twitter.
However, a statistic is only as good as the people who compile it, asserts Steinl. She says, "By receiving training, the police must therefore finally be put in a position to recognise gender-specific elements in individual cases." Meaningful data is the basis for analyses on how to counter misogynist crimes, Bär also argues.
The Greens have a similar view. "If you do not record crimes against women precisely, you also do not see where you have to start," tweeted Bundestag member Irene Mihalic, who is herself a policewoman, a few days before. The Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), or police crime statistics, are not optimal, but that does not mean that they cannot be improved.
<h3>The law against online hate speech is a long time coming</h3>
Is State Digitalisation Minister Bär's proposal a potential future project for a black-green coalition, then? Right now, at least, Bär can hardly hope for support in the cabinet from the current Federal Minister of the Interior, Horst Seehofer, also a CSU member. "The police crime statistics generally do not record motivations, and therefore, do not delineate separate categories depending on the motivation for the crime," a spokesman for the ministry told Zeit Online. "All PKS victim tables show gender, so that all PKS data on violence against women is available and corresponding statements about it are possible." The spokesman pointed out that the PKS depicts offences according to the Criminal Code. Paragraph 46 of the Penal Code calls for racist and other inhumane motives to be taken into account when determining punishment, and anti-Semitism is to be added. However, sexism or misogyny are not listed.
That also must change, demands the DJB. "What is still missing, in our opinion, are gender-specific motives," says Steinl. According to the Istanbul Convention, it applies if the violent act was directed against a person on the basis of their (presumed) gender – meaning that it would not only cover violence against women, but also against trans people, for example. "Admittedly, this is only an added clarification," says Steinl, "because, even now, such cases could be included under ‘inhuman motives’. In practice, however, this does not happen." The explicit addition to the paragraph is necessary to bring these motivations more to the attention of police, prosecutors and the judiciary, she said. In the Spiegel poll, 34% of the female parliamentarians surveyed had also called for an addition to Paragraph 46.
In addition, the so-called law against hate on the internet has still not been passed. The Bundestag has already approved it, but the legislative package can only come into effect if necessary changes regarding the use of inventory data also find approval in the Bundesrat [editor’s note: the Bundesrat, German Federal Council, is a legislative body representing the 16 federal states of Germany]. The latter rejected the new rules last week. Federal Justice Minister Christine Lambrecht (SPD) is therefore now applying pressure: "All those who advocate for a resolute fight against right-wing extremism, hatred and agitation must now back up their words with action and work constructively on a solution here," she told the Redaktionsnetzwerk Deutschland, the Editors' Network of Germany.
The drafted law, however, had already been criticised by the DJB last year. The particular wording – that the new regulations would similarly affect both women and men – overlooked "the fact that hate crimes and right-wing extremism affect women in a specific way," said the DJB in a corresponding statement. Should the measures prove successful, this fact would have to be taken into account.

Misogyny As a Gateway Drug

Germany's Digitalisation Minister Dorothee Bär calls for misogyny to be included as a category in crime statistics. Not everyone is convinced

Η υπουργός Ψηφιοποίησης της Γερμανίας Ντόροθι Μπαρ ζητεί να συμπεριληφθεί η μισογυνία ως κατηγορία στις στατιστικές για την εγκληματικότητα. Το Ομοσπονδιακό Υπουργείο Εσωτερικών δεν είναι ιδιαίτερα ενθουσιασμένο

Ηλικία, φύλο, εθνικότητα - αυτά και άλλα κριτήρια χρησιμοποιούνται για την καταγραφή των υπόπτων στη Γερμανία στις στατιστικές της αστυνομίας για την εγκληματικότητα, οι οποίες δημοσιεύονται μία φορά το χρόνο. Σε αυτές γίνεται επίσης αναφορά στο εάν το θύμα ήταν γυναίκα, για παράδειγμα - αλλά όχι αν το γεγονός αυτό έπαιξε ρόλο στο κίνητρο του εγκλήματος. Εάν περάσει η πρόταση της Ντόροθι Μπαρ, αυτό θα αλλάξει. Η υπουργός Ψηφιοποίησης του κράτους ζητά να καταχωρηθεί η μισογυνία ως ξεχωριστή κατηγορία στις μελλοντικές στατιστικές για την εγκληματικότητα. «Η μισογυνία δηλητηριάζει την κοινωνική μας συνοχή. Προκαλεί σοβαρές ζημιές στην ψυχή και αποτελεί πρόσφορο έδαφος για βία, είτε μέσω διαδικτυακού εκφοβισμού είτε με αναλογικά μέσα» δήλωσε η πολιτικός των Χριστιανοκοινωνιστών (CSU). Πρόσθεσε ότι υπάρχει ανάγκη για μια λεπτομερή εικόνα που να περιγράφει πλήρως την έκταση τέτοιου είδους πράξεων.
Μια έρευνα του Der Spiegel σχετικά με την Ομοσπονδιακή Αστυνομική Υπηρεσία και την Κρατική Αστυνομική Υπηρεσία έδειξε στο παρελθόν ότι η βία κατά των γυναικών καταγράφεται ως επί το πλείστον από τις αρχές στην κατηγορία της «ενδοοικογενειακής βίας» - ή, στην περίπτωση μισογυνικών σχολίων στο Διαδίκτυο - στην κατηγορία «ρητορικής μίσους στο Διαδίκτυο». Το Spiegel έκανε πήρε επίσης συνεντεύξεις από τις 222 γυναίκες μέλη της Bundestag. Σύμφωνα με την έκθεση, το 73% των συμμετεχόντων ζήτησε από τις αρχές να εισάγουν τη μισογυνία ως ξεχωριστή κατηγορία στις έρευνες.
<blockquote>«Το μίσος για τις γυναίκες δεν είναι μια αντίληψη που πρέπει να μένει στο απυρόβλητο»</blockquote>
Το γεγονός ότι κίνητρα όπως ο σεξισμός και η μισογυνία διαδραματίζουν ρόλο στα εγκλήματα μίσους πολλών δραστών - ειδικά στο ακροδεξιό άκρο του φάσματος - ήταν παραγνωρισμένο για πάρα πολύ καιρό, κατήγγειλε ο Deutscher Juristinnenbund (DJB), ο γερμανικός σύλλογος γυναικών δικηγόρων. «Το μίσος για τις γυναίκες δεν είναι μια αντίληψη που πρέπει να μένει στο απυρόβλητο. Αντίθετα, είναι μια το πρώτο στάδιο προς τη μετακίνηση της σκέψης προς τα άκρα και μπορεί να οδηγήσει στη βαρύτερη μορφή βίας, συμπεριλαμβανομένης της δολοφονίας ανθρώπων», δήλωσε στο Zeit Online η Λέονι Στάινελ, πρόεδρος της Επιτροπής Ποινικού Δικαίου στο DJB. Ωστόσο, η βία κατά των γυναικών ειδικότερα εξακολουθεί να υποβαθμίζεται, ειδικά όταν συμβαίνει στον ψηφιακό χώρο. Η πρόεδρος του DJB Μαρία Βέρσιγκ εξέφρασε επίσης την υποστήριξή της στην πρωτοβουλία της Μπαρ μέσω Twitter.
Ωστόσο, μια στατιστική έχει την ίδια ποιότητα με τους ανθρώπους που τη συντάσσουν, ισχυρίζεται η Στάινελ. «Αφού λάβει τη σχετική εκπαίδευση, η αστυνομία θα πρέπει επιτέλους να είναι σε θέση να αναγνωρίσει στοιχεία που αφορούν το φύλο σε μεμονωμένες περιπτώσεις» αναφέρει. Η βάση για τις αναλύσεις σχετικά με τον τρόπο αντιμετώπισης των μισογυνικών εγκλημάτων είναι τα κατάλληλα δεδομένα, υποστηρίζει επίσης η Μπαρ.
Οι Πράσινοι έχουν παρόμοια άποψη. «Αν δεν καταγράφεις με ακρίβεια τα εγκλήματα κατά των γυναικών, δε βλέπεις επίσης από πού πρέπει να ξεκινήσεις», έγραψε στο Twitter λίγες νωρίτερα η βουλευτής της Bundestag, Ιρένε Μίχαλιτς, η οποία είναι η ίδια αστυνομικός. Οι Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ή οι στατιστικές της αστυνομίας για την εγκληματικότητα δεν είναι βέλτιστες, αλλά αυτό δε σημαίνει ότι δεν μπορούν να βελτιωθούν.
<h3>Ο νόμος κατά της ρητορικής μίσους στο διαδίκτυο έρχεται εδώ και καιρό</h3>
Είναι λοιπόν η πρόταση της υπουργού Ψηφιοποίησης Μπαρ ένα πιθανό μελλοντικό σχέδιο για έναν μαύρο-πράσινο συνασπισμό; Επί του παρόντος, τουλάχιστον, η Μπαρ δεν μπορεί να ελπίζει για υποστήριξη στο υπουργικό συμβούλιο από τον σημερινό ομοσπονδιακό υπουργό Εσωτερικών, Χορστ Ζέεχοφερ, επίσης μέλος του CSU. «Οι στατιστικές της αστυνομίας για την εγκληματικότητα γενικά δεν καταγράφουν τα κίνητρα και, επομένως, δεν ορίζουν ξεχωριστές κατηγορίες ανάλογα με το κίνητρο για το έγκλημα», δήλωσε εκπρόσωπος του υπουργείου στο Zeit Online. «Όλοι οι πίνακες θυμάτων των PKS δείχνουν το φύλο, έτσι ώστε να είναι διαθέσιμα όλα τα δεδομένα των PKS σχετικά με τη βία κατά των γυναικών και οι αντίστοιχες δηλώσεις σχετικά με αυτή είναι διαθέσιμες». Ο εκπρόσωπος επεσήμανε ότι οι PKS περιγράφουν τα αδικήματα σύμφωνα με τον Ποινικό Κώδικα. Η παράγραφος 46 του Ποινικού Κώδικα ζητά να λαμβάνονται υπόψη ρατσιστικά και άλλα απάνθρωπα κίνητρα στον καθορισμό της τιμωρίας, ενώ θα προστεθεί και ο αντισημιτισμός. Ωστόσο, ο σεξισμός ή η μισογυνία δεν αναφέρονται.
Αυτό πρέπει επίσης να αλλάξει, απαιτεί το DJB. «Αυτό που εξακολουθεί να λείπει, κατά τη γνώμη μας, είναι τα κίνητρα σε σχέση με το φύλο», λέει η Στάινελ. Σύμφωνα με τη Σύμβαση της Κωνσταντινούπολης, το κίνητρο στοιχειοθετείται εάν η βίαιη πράξη στρέφεται εναντίον ενός ατόμου βάσει του (υποτιθέμενου) φύλου του - που σημαίνει ότι δεν καλύπτει μόνο τη βία κατά των γυναικών, αλλά και εναντίον των διεμφυλικών ατόμων, για παράδειγμα. «Βεβαίως, αυτό είναι μόνο μια πρόσθετη διευκρίνιση», λέει η Στάινελ, «επειδή, ακόμη και τώρα, τέτοιες περιπτώσεις θα μπορούσαν να συμπεριληφθούν ως «απάνθρωπα κίνητρα». Στην πράξη, ωστόσο, αυτό δε συμβαίνει». Η ρητή προσθήκη στην παράγραφο είναι απαραίτητη για να επιστήσει περισσότερο την προσοχή της αστυνομίας των εισαγγελέων και του δικαστικού σώματος σε αυτά τα κίνητρα, είπε. Στη δημοσκόπηση του Spiegel, το 34% των γυναικών βουλευτών που ερωτήθηκαν ζήτησαν επίσης να γίνει η προσθήκη στην παράγραφο 46.
Επιπλέον, ο λεγόμενος νόμος κατά της ρητορικής του μίσους στο Διαδίκτυο δεν έχει ακόμη ψηφιστεί. Η Bundestag τον έχει ήδη εγκρίνει, αλλά το νομοθετικό πακέτο μπορεί να τεθεί σε ισχύ μόνο εάν εγκριθούν οι απαραίτητες αλλαγές σχετικά με τη χρήση των δεδομένων απογραφής από το Bundesrat [σημείωση του συντάκτη: το Bundesrat, το Γερμανικό Ομοσπονδιακό Συμβούλιο, είναι ένα νομοθετικό όργανο που εκπροσωπεί τα 16 ομοσπονδιακά κράτη της Γερμανίας]. Το τελευταίο απέρριψε τους νέους κανόνες την περασμένη εβδομάδα. Η ομοσπονδιακή υπουργός Δικαιοσύνης Κριστίν Λάμπρεχτ (SPD) ασκεί λοιπόν πίεση: «Όλοι όσοι υποστηρίζουν μια αποφασιστική καταπολέμηση του δεξιού εξτρεμισμού, του μίσους και της αναταραχής πρέπει τώρα να στηρίξουν τα λόγια τους με δράση και εποικοδομητική εργασία για μια λύση εδώ», είπε στο Redaktionsnetzwerk Deutschland, το δίκτυο συντακτών της Γερμανίας.
Ωστόσο, το νομοσχέδιο είχε ήδη επικριθεί από το DJB την περασμένη χρονιά. Η συγκεκριμένη διατύπωση - ότι οι νέοι κανονισμοί θα αφορούν με παρόμοιο τρόπο τόσο τις γυναίκες όσο και τους άνδρες - αγνόησε «το γεγονός ότι τα εγκλήματα μίσους και ο δεξιός εξτρεμισμός επηρεάζουν τις γυναίκες με συγκεκριμένο τρόπο», ανέφερε το DJB στη σχετική ανακοίνωση του. Εάν τα μέτρα αποδειχθούν επιτυχή, το γεγονός αυτό θα πρέπει να ληφθεί υπόψη.

Η μισογυνία ως το πρώτο βήμα προς το έγκλημα

Η Γερμανίδα υπουργός Ψηφιοποίησης ζητά να συμπεριληφθεί η μισογυνία ως κατηγορία στις στατιστικές εγκληματικότητας. Αρκετοί διαφωνούν

La ministre adjointe allemande au numérique, Dorothee Bär, demande que la misogynie soit incluse dans les statistiques sur la criminalité. Une question qui ne soulève pas l'enthousiasme du ministre fédéral de l'Intérieur.

L'âge, le sexe, la nationalité sont les critères actuels parmi d'autres utilisés pour enregistrer les suspects en Allemagne dans les statistiques policières annuelles sur la criminalité. Ces statistiques indiquent aussi notamment si la victime est une femme, mais pas si ce facteur a joué un rôle dans le mobile du crime. Or si Dorothee Bär obtient ce qu'elle désire, les choses devraient changer. La ministre adjointe allemande au numérique demande que la misogynie soit à l'avenir classée dans une catégorie distincte dans les statistiques sur la criminalité. « La misogynie empoisonne notre cohésion sociale. Elle blesse les âmes et est un terreau fertile pour la violence, que ce soit par le biais du harcèlement en ligne ou de moyens analogues », dit la ministre adjointe, membre du parti conservateur CSU, insistant sur la nécessité d'avoir une idée précise de l'étendue de ces actes.
Une enquête menée par Der Spiegel auprès du Bureau fédéral de la police criminelle et des bureaux de police criminelle de l'Etat avait précédemment montré que la violence à l'égard des femmes est principalement répertoriée par les autorités dans la catégorie « violence conjugale » ou, pour les commentaires misogynes en ligne, dans la catégorie « haine en ligne ». Der Spiegel a également mené une enquête auprès des 222 femmes membres du Bundestag. Il ressort que 73% des participantes ont demandé aux autorités d'introduire la misogynie comme une catégorie distincte dans les enquêtes.
<blockquote>« La haine des femmes n'a pas à être protégée »</blockquote>
Le fait que des mobiles tels que le sexisme et la misogynie jouent un rôle dans les crimes de haine pour nombre de leurs auteurs - en particulier à l'extrême droite - a été négligé pendant trop longtemps, a critiqué le Deutscher Juristinnenbund (DJB), l'association allemande des femmes juristes. « La haine des femmes n'est pas une opinion qui mérite d'être protégée. Il s'agit plutôt d'une drogue qui ouvre la voie à une pensée radicalisée et qui peut conduire à la violence la plus grave, y compris le meurtre de personnes », affirme Leonie Steinl, présidente de la commission du droit pénal du DJB, à Zeit Online. Or la violence à l'égard des femmes en particulier est encore souvent minimisée, surtout lorsqu'elle se produit dans le monde numérique. La présidente de la DJB, Maria Wersig, a également exprimé son soutien à l'initiative de Mme Bär sur Twitter.
Cependant, une statistique n'est bonne que si les personnes qui l'établissent le sont autant, affirme Mme Steinl. Elle ajoute : « En recevant une formation, la police doit enfin être en mesure de reconnaître les éléments de genre de chaque cas individuels ». Des données pertinentes sont nécessaires pour contrer les crimes misogynes, soutient également Mme Bär.
Un point de vue partagé chez les Verts : « Si vous n'enregistrez pas précisément les crimes contre les femmes, vous ne savez pas par où commencer », a tweeté quelques jours plus tôt Irene Mihalic, députée des Verts et elle-même policière. La Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) - les statistiques criminelles de la police - ne sont pas un idéal, mais cela ne veut pas dire qu'elles ne peuvent pas être améliorées.
<h3>La loi contre les discours de haine en ligne se fait attendre</h3>
La proposition de la ministre adjointe au numérique peut-elle devenir un projet futur pour une éventuelle coalition « noir-vert » (chrétiens démocrates et verts, ndlr) ? Pour l'instant, du moins, Mme Bär peut difficilement espérer le soutien du cabinet de l'actuel ministre fédéral de l'Intérieur, Horst Seehofer, également membre de la CSU. « Les statistiques policières sur la criminalité n'enregistrent généralement pas les mobiles, et par conséquent, ne délimitent pas de catégories distinctes en fonction des mobiles du crime », a déclaré un porte-parole du ministère à Zeit Online. « Tous les tableaux des victimes du PKS indiquent le sexe, de sorte que toutes les données du PKS sur la violence contre les femmes sont disponibles et que les déclarations correspondantes sont possibles ». Le porte-parole a souligné que le PKS dépeint les infractions selon le code pénal. Le paragraphe 46 du code pénal demande que les mobiles racistes et autres mobiles inhumains soient pris en compte lors de la détermination de la peine, et que l'antisémitisme soit ajouté. Toutefois, le sexisme ou la misogynie ne sont pas mentionnés.
Cela aussi doit changer, demande la DJB. « Ce qui manque encore, à notre avis, ce sont les mobiles de genre », déclare Mme Steinl. Selon la convention d'Istanbul, cela s'applique si l'acte de violence a été dirigé contre une personne sur la base de son genre (présumé) - ce qui signifie que cela couvrirait non seulement la violence contre les femmes, mais aussi contre les personnes transgenres, par exemple. « Certes, il ne s'agit là que d'une précision supplémentaire, dit Mme Steinl, car, même aujourd'hui, de tels cas pourraient être inclus dans la catégorie des "motifs inhumains". Mais dans la pratique, cela n'est pas le cas ». Un ajout explicite est donc nécessaire pour attirer davantage l'attention de la police, des procureurs et du pouvoir judiciaire sur ces mobiles, estime-t-elle. Dans le sondage Der Spiegel, 34% des femmes parlementaires interrogées ont également demandé un ajout au paragraphe 46.
En outre, la loi contre la haine sur Internet n'a toujours pas été adoptée. Le Bundestag l'a déjà approuvée, mais le paquet législatif ne peut entrer en vigueur que si les modifications nécessaires concernant l'utilisation des données d'inventaire sont également approuvées par le Bundesrat (le Conseil fédéral allemand est un organe législatif représentant les 16 Länder allemands, ndlr). Or ce dernier a rejeté les nouvelles règles la semaine dernière. La ministre fédérale de la Justice et de la Protection du consommateur, Christine Lambrecht (du parti social-démocrate SPD) fait donc pression : « Tous ceux qui plaident pour une lutte résolue contre l'extrémisme de droite, la haine et les troubles doivent maintenant joindre l'acte à la parole et travailler de manière constructive à une solution », a-t-elle déclaré au Redaktionsnetzwerk Deutschland, le réseau des rédacteurs en chef d'Allemagne.
Mais le projet de loi avait déjà été critiqué par la DJB l'année dernière. La formulation particulière - selon laquelle la nouvelle réglementation toucherait de la même manière les femmes et les hommes - ne tient pas compte du fait que « les crimes de haine et l'extrémisme de droite touchent les femmes de manière spécifique », dénonce le DJB. Si les mesures s'avèrent efficaces, ce fait devra être pris en compte.

En Allemagne, la lutte pour faire de la misogynie un mobile criminel

La ministre adjointe allemande au numérique, Dorothee Bär,  demande que la misogynie soit incluse dans les statistiques sur la criminalité.

La ministra de Digitalización del Estado alemán, Dorothee Bär, pide que la misoginia se incluya como categoría en las estadísticas sobre delincuencia. El Ministerio del Interior no se muestra muy entusiasmado

Edad, género, nacionalidad. Estos y otros criterios se utilizan para registrar a los sospechosos en Alemania en las estadísticas policiales sobre delincuencia, que se publican una vez al año. También informan, por ejemplo, cuando la víctima es mujer, pero no si el hecho de serlo tuvo que ver con el motivo del crimen. Sin embargo, esto cambiaría si la ministra de Digitalización, Dorothee Bär consigue que la misoginia figure como una categoría separada en las estadísticas sobre delitos. "La misoginia envenena nuestra convivencia. Deja graves daños en los espíritus y es un caldo de cultivo para la violencia, ya sea a través del ciberacoso o por medios analógicos", dijo la política de la CSU. Y añadió que es necesario tener una imagen precisa que detalle el alcance de estos actos.
Según una encuesta de Der Spiegel a la Oficina Federal de Policía Criminal y las Oficinas Estatales de Policía Criminal, las autoridades han catalogado la violencia contra las mujeres como "violencia de pareja" y los comentarios misóginos en redes como "odio online". Der Spiegel también encuestó a las 222 diputadas del Bundestag y el 73% exigió que las autoridades introdujeran la misoginia como una categoría en sus investigaciones.
<blockquote>"El odio a las mujeres no es una opinión digna de protección"</blockquote>
La Asociación Alemana de Abogadas (DJB) critica que el sexismo y la misoginia en muchos delitos de odio —en especial de la extrema derecha— se han descuidado durante demasiado tiempo. "El odio a las mujeres no es una opinión digna de protección. Más bien, es una puerta de entrada al pensamiento radicalizado y puede conducir a &nbsp;violencias más graves, incluido el asesinato", sostiene Leonie Steinl, presidenta de la Comisión de Derecho Penal de la DJB. Pero la violencia contra las mujeres suele subestimarse, en especial cuando se da en entornos digitales. La presidenta de la DJB, Maria Wersig, mostró su apoyó en Twitter a la iniciativa de Bär.
No obstante, Steinl considera que una estadística es tan buena como las personas que la recopilan. Según ella, "al recibir formación, la policía debe estar en condiciones de reconocer los elementos específicos de género en los casos individuales". En ese sentido, Bär insiste en que los datos significativos son la base de los análisis sobre cómo contrarrestar los delitos misóginos.
Los Verdes tienen una opinión similar. "Si no se registran con precisión los delitos contra las mujeres, tampoco se ve por dónde empezar", tuiteó días antes la diputada del Bundestag Irene Mihalic, que también es policía. Las estadísticas policiales sobre delitos no son óptimas, pero eso no significa que no puedan mejorarse.
<h3>La ley contra la incitación al odio online tarda en llegar</h3>
¿Es entonces la propuesta de la ministra de Digitalización un posible proyecto de futuro para una coalición? Al menos por ahora, Bär apenas puede aspirar a que en el Ejecutivo la apoye el ministro del Interior, Horst Seehofer, también miembro de la CSU. "Las estadísticas policiales sobre la delincuencia no suelen registrar las motivaciones y, por lo tanto, no delimitan categorías separadas en función de la motivación del delito", dice un portavoz del Ministerio. "El cómputo de víctimas muestra el género, de modo que todos los datos sobre la violencia contra las mujeres están disponibles y es posible hacer las declaraciones correspondientes al respecto". El portavoz señala que las estadísticas indican los delitos según el Código Penal. En el párrafo 46 se exige que se tengan en cuenta las motivaciones racistas y otras razones inhumanas a la hora de determinar penas. Figura también el antisemitismo, pero no el sexismo ni la misoginia.
El DJB también exige un cambio al respecto. "En nuestra opinión todavía faltan los motivos específicos de género", afirma Steinl. Según el Convenio de Estambul, eso aplica si el acto violento fue dirigido contra una persona por su género, lo que significa que no solo cubriría la violencia contra las mujeres, sino también contra las personas trans, por ejemplo. "Es una aclaración añadida porque, incluso ahora, estos casos podrían incluirse en «razones inhumanas», pero en la práctica no ocurre", asegura. Según Steinl, la inclusión expresa de este párrafo es necesaria para llamar más la atención de la policía, la fiscalía y la judicatura sobre estas motivaciones. En la encuesta de Der Spiegel, el 34% de las parlamentarias también habían pedido que se modificara el párrafo 46.
Además, el Bundestag ya ha aprobado la ley contra el odio en Internet, pero esta solo puede entrar en vigor si el Consejo Federal, que representa a los dieciséis estados, aprueba los cambios necesarios relativos al uso de los datos. El organismo rechazó la nueva normativa la semana pasada, por lo cual la ministra de Justicia, Christine Lambrecht (SPD), ahora presiona: "Quienes abogan por una lucha decidida contra la extrema derecha, el odio y la agitación deben respaldar sus palabras con hechos y trabajar de manera constructiva en una solución", declaró a la Red de Editores de Alemania.
Sin embargo, la DJB ya había criticado el proyecto de ley el año pasado. La redacción particular, que en la nueva normativa afectaría de forma similar a mujeres y hombres, pasaba por alto "el hecho de que los delitos de odio y de la extrema derecha afectan a las mujeres de forma específica", recalcó la asociación en una declaración. Si las medidas salen adelante, habrá que tenerlo en cuenta.

La misoginia como puerta de entrada a crímenes machistas

La ministra de Digitalización alemana pide que la misoginia sea una categoría en las estadísticas sobre delincuencia, pero a Interior no le entusiasma

Minister cyfryzacji Niemiec Dorothee Bär wzywa do uwzględnienia mizoginii jako kategorii w statystykach przestępczości. Federalne Ministerstwo Spraw Wewnętrznych nie jest zbyt entuzjastyczne.

Wiek, płeć, narodowość - te i inne kryteria są stosowane w Niemczech do rejestrowania podejrzanych w publikowanych co roku policyjnych statystykach przestępczości. Podaje się tam również, między innymi, czy ofiara była kobietą - jednak już nie to, czy fakt ten był jednym z motywów przestępstwa. Jeśli Dorothee Bär odniesie sukces, zostanie to zmienione. Niemiecka minister cyfryzacji domaga się, aby w przyszłości mizoginia była wymieniana w statystykach przestępczości jako osobna kategoria. - Mizoginia zatruwa życie społeczne. Jest szkodliwa dla naszego samopoczucia i stanowi pożywkę dla przemocy, czy to w formie cyfrowej, czy analogowej - mówi polityk CSU. Dodała, że potrzebny jest dokładny obraz, który pozwoli na określenie skali tego zjawiska.
Ankieta przeprowadzona przez "Der Spiegel" w Federalnym Urzędzie Policji Kryminalnej i Krajowych Urzędach Policji Kryminalnej już wcześniej wykazała, że przemoc wobec kobiet jest najczęściej ujmowana w statystykach w ramach kategorii "przemoc w związkach partnerskich" - lub w przypadku mizoginicznych komentarzy online - w kategorii "mowy nienawiści online". "Spiegel" przeprowadził również ankietę wśród wszystkich 222 posłanek do Bundestagu. Jak wynika z raportu, 73 proc. z nich domagało się od władz wprowadzenia mizoginii jako osobnej kategorii w śledztwach.
<blockquote>"Nienawiść do kobiet nie jest poglądem zasługującym na ochronę"</blockquote>
Według Deutscher Juristinnenbund (DJB), Niemieckiego Stowarzyszenia Prawniczek, zbyt długo - zwłaszcza na skrajnie prawicowym krańcu spektrum - ignorowano rolę seksizmu i mizoginii wielu sprawców przestępstw z nienawiści. - Nienawiść do kobiet nie jest poglądem zasługującym na ochronę. To raczej droga do zradykalizowanego myślenia, które może prowadzić do najcięższych form przemocy, w tym do zabójstwa - powiedziała, w wywiadzie dla "Zeit Online", Leonie Steinl, przewodnicząca Komisji Prawa Karnego w DJB. Mimo to przemoc wobec kobiet jest nadal często bagatelizowana, zwłaszcza gdy dochodzi do niej w sferze cyfrowej. Poparcie dla inicjatywy Bär wyraziła również na Twitterze przewodnicząca DJB Maria Wersig.
Jednak, jak mówi Steinl, statystyki są tak dobre, jak kompetentni są ich autorzy. Dzięki szkoleniom policja musi w końcu być w stanie rozpoznać w poszczególnych przypadkach motywy związane z płcią. Bär przekonuje, że aby przeanalizować działania mające na celu przeciwdziałanie mizoginii, potrzebne są odpowiednie statystyki.
Podobnie widzą to Zieloni. "Jeśli dokładnie nie dokumentuje się przestępstw przeciwko kobietom, nie wiadomo, od czego trzeba zacząć" - napisała na Twitterze kilka dni temu deputowana Bundestagu Irene Mihalic, która sama jest policjantką. "Polizeiliche Kriminalstatistik" (PKS), czyli policyjne statystyki przestępczości, nie są optymalne, ale to nie znaczy, że nie można ich poprawić.
<h3>Ustawa przeciwko mowie nienawiści w internecie jest już od dawna gotowa</h3>
Czy zatem propozycja minister cyfryzacji Bär jest potencjalnym projektem dla przyszłej czarno-zielonej koalicji? Na razie Bär nie może liczyć na poparcie w rządzie ze strony obecnego federalnego ministra spraw wewnętrznych Horsta Seehofera, również członka CSU. - Policyjne statystyki przestępczości z reguły nie rejestrują motywów, a tym samym nie wyodrębniają osobnych kategorii w zależności od motywu przestępstwa - powiedział rzecznik ministerstwa w wywiadzie dla "Zeit Online" - Wszystkie dane PKS o ofiarach uwzględniają płeć, dzięki czemu wszystkie informacje PKS dotyczące przemocy wobec kobiet są dostępne i możliwe jest ich komentowanie - dodał. Rzecznik zwrócił uwagę, że PKS przedstawia przestępstwa zgodnie z kodeksem karnym. Paragraf 46 Kodeksu karnego postuluje, by przy wymiarze kary brać pod uwagę rasistowskie i inne "nieludzkie" motywy. Uwzględniony ma zostać również antysemityzm. Jednak seksizm i mizoginia nie zostały wymienione.
DJB domaga się, by zmienić również to. - Naszym zdaniem brakuje uwzględnienia motywów związanych z płcią - mówi Steinl. Zgodnie z Konwencją Stambulską można o nich mówić, jeśli akt przemocy był skierowany przeciwko osobie ze względu na jej (domniemaną) płeć - co oznacza, że zapisy nie obejmowałyby tylko przemocy wobec kobiet, ale także np. wobec osób transseksualnych. - Jest to tak naprawdę tylko dodatkowe uściślenie, ponieważ już teraz takie przypadki mogłyby zostać ujęte w ramach kategorii "nieludzkich motywów' - mówi Steinl - W praktyce jednak tak się nie dzieje - dodaje. Według niej wyraźne dodanie do paragrafu jest konieczne, aby zwrócić uwagę policji, prokuratorów i sądownictwa na te motywy. W ankiecie "Spiegla" 34 proc. parlamentarzystek również domagało się uzupełnienia paragrafu 46.
Poza tym nie uchwalono jeszcze tzw. ustawy przeciwko nienawiści w internecie. Bundestag już ją przyjął, ale pakiet ustaw może wejść w życie tylko wtedy, gdy konieczne zmiany dotyczące wykorzystania danych z cenzusu uzyskają akceptację Bundesratu [Bundesrat, Rada Federalna, jest ciałem ustawodawczym reprezentującym 16 krajów związkowych Niemiec - red.]. Ten ostatni w zeszłym tygodniu odrzucił nowe przepisy. Federalna minister sprawiedliwości Christine Lambrecht (SPD) wywiera w związku z tym nacisk: - Wszyscy, którzy opowiadają się za zdecydowaną walką z prawicowym ekstremizmem, nienawiścią i agitacją, muszą teraz poprzeć swoje słowa czynami i konstruktywnie pracować nad rozwiązaniem tego problemu - powiedziała Redaktionsnetzwerk Deutschland, niemieckiej sieci redakcyjnej.
Jednak projekt ustawy już w ubiegłym roku został skrytykowany przez DJB. Szczególnie sformułowanie, że nowe przepisy będą dotyczyć zarówno kobiet, jak i mężczyzn, pomija "fakt, że przestępstwa z nienawiści i prawicowy ekstremizm w szczególny sposób dotykają kobiet", stwierdziła DJB w oświadczeniu. Jeśli działania te mają okazać się się skuteczne, fakt ten będzie musiał zostać uwzględniony.

Mizoginia jako motyw przestępstw? Nie wszyscy są przekonani

Minister cyfryzacji Niemiec Dorothee Bär wzywa do uwzględnienia mizoginii jako kategorii w statystykach przestępczości. Póki co nieskutecznie.

Misogyny As a Gateway Drug

Germany's State Digitalisation Minister Dorothee Bär calls for misogyny to be included as a category in crime statistics. The Federal Ministry of the Interior is not very enthusiastic

Johanna Roth